Die Gemeinde Hövelhof kann aufgrund sehr guter Vorjahresergebnisse die Haushaltssicherung auch im Jahr 2024 verhindern, obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen sich deutlich verschlechtert haben. Diese zentrale Botschaft übermitteln Bürgermeister Michael Berens und Kämmerer Andreas Schwarzenberg bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Gemeinderats am heutigen Donnerstag, 9. November.

„In den letzten zwei Jahrzehnten waren die kommunalen Haushalte stets von äußeren Widrigkeiten bestimmt: Konjunkturschwankungen, Wirtschaftskrisen, Flüchtlingskrisen, Energiekrisen, neue Aufgabenzuweisungen oder Förderprogramme! Düstere Finanzprognosen und positive Jahresabschlüsse, freudige Jahresbeginne und unerwartete Szenarien der Weltgeschichte, die alles durcheinanderwirbelten“, leitet Bürgermeister Michael Berens die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes ein. „Da wir schon länger keine prognostizierbaren Schlüsselzuweisungen mehr erhalten, war unser Jahresergebnis immer von den Gewerbesteuer-Einnahmen abhängig und dadurch vorher nie genau kalkulierbar. Glücklicherweise war die Entwicklung meist besser als erwartet. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren keine Kredite aufgenommen und den Schuldenstand nach heutigem Stand auf unter 2 Millionen Euro abgebaut“, betont der Rathaus-Chef in seiner Rede. Auch Kämmerer Andreas Schwarzenberg sieht die Ausgangslage für Hövelhof vorteilhaft: „Aufgrund der positiven Vorjahresergebnisse sowie zahlreicher Sparbemühungen der Verwaltung können wir die Haushaltssicherung auch 2024 vermeiden. Diese Tatsache ist keine Selbstverständlichkeit mehr, da sich die finanziellen Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorjahr erheblich verschlechtert haben und viele Kommunen gezwungen sein werden, diesen Weg einzuschlagen“, berichtet Schwarzenberg. Rücklage kann das Defizit vollständig decken Der Kämmerer geht in 2024 von Erträgen in Höhe von 48,9 Millionen Euro aus, denen 54,3 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen. Die Gründe für das Defizit von 5,4 Millionen Euro liegen vor allem in der um insgesamt 3,3 Millionen Euro höheren Kreisumlage, den deutlichen Personalkosten-Steigerungen im Zuge des neuen Tarifvertrages von mehr als 950.000 Euro gegenüber der Planung 2023, den Zuweisungen an die Sennebad GmbH für den Betrieb des neuen Hallenbades sowie allgemeinen Preissteigerungen im Zusammenhang mit der Inflation. „Die Mehrheit der zusätzlichen Belastungen sind systembedingt und daher von der Gemeinde nicht beeinflussbar“, betont Schwarzenberg. Nach jetzigem Planungsstand verfügt die Sennegemeinde Hövelhof zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres über eine Ausgleichsrücklage von rund 10,6 Millionen Euro und kann damit das gesamte Defizit decken. Die Ertragssituation in Hövelhof sieht der Kämmerer weiterhin auf einem sehr guten Niveau. Das gesamte gemeindliche Steueraufkommen in 2024 wird auf rund 30,3 Millionen Euro geschätzt, davon 15 Millionen im Bereich der Gewerbesteuer und 9,4 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 5,9 Euro bei den übrigen Steuern. „Es ist sehr bedenklich, dass die massiv steigenden Ausgaben nicht einmal mehr durch ein vergleichsweise hohes Steueraufkommen kompensiert werden können. Nicht nur in Hövelhof, sondern auch in vielen anderen Kommunen und auf sämtlichen staatlichen Ebenen wird immer stärker erkennbar, dass das gesamte öffentliche System unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nur durch erhebliche Ertragssteigerungen oder Senkung von Standards weiterführbar ist. Denn sämtliche staatliche Ebenen weisen seit Jahren erhebliche Defizite in ihren Rechnungs-Ergebnissen aus“, führt Schwarzenberg aus. Gemeindesteuern werden in 2024 nicht erhöht „Allein die Steigerung der allgemeinen Kreisumlage beträgt 1,67 Millionen Euro. Um nur diese Steigerung zu decken, müssten wir eigentlich die Hebesätze für die Grundsteuer B um 134 Prozent auf 613 Prozent und die Gewerbesteuer um 27 Prozent auf 441 Prozent erhöhen. Rechnet man die Steigerung der Jugendamtsumlage von 1,63 Millionen Euro hinzu, würde sich die notwendige Steuererhöhung sogar verdoppeln und ins Unermessliche steigen“, sagt Bürgermeister Berens. „Gerade in Zeiten der hohen Inflation und Preissteigerungen wollen wir unseren Bürgern nicht noch mehr Belastungen zumuten, sondern antizyklisch wirken. Wir verzichten daher im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen auf eine Steuererhöhung“, verkündet der Rathaus-Chef. „Kommunen mit geringen Steuersätzen geht es erfahrungsgemäß besser als anderen, da sie als Standort für Wirtschaftstreibende und Grundstückseigentümer eine hohe Attraktivität haben. Nicht umsonst zählen wir nach einer aktuellen Studie zu den dynamischsten und attraktivsten Gemeinden in NRW. Dies belegt auch die weiter anhaltende Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken: Auf unsere 40 neuen Bauplätze für das Gebiet ‚Portemeiers Kreuz‘ sind zuletzt rund 150 Bewerbungen eingegangen. Wir haben zukünftig im Kreis Paderborn die zweitniedrigsten Steuersätze und sehen uns im Standortwettbewerb gut gewappnet.“